Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar

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BGHZsowie die Anm. Zur Anfechtung wg.

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BGH v. Tatbestand: Der Kläger unterschrieb am Grundlage für die Erarbeitung des jeweiligen Vorschlages sind meine Angaben, welche auf dem Persönlichkeitsprofil durch den beauftragten Mitarbeiter der Freizeitvermittlung N. Der Vermittlungszeitraum, in welchem die oben genannte Leistung erbracht wird, beträgt 6 Monate.

Die Parteien vereinbarten zugleich einen Zahlungsplan, wonach die 3. Oktoberzu tilgen waren.

Der Beklagte zahlte bis zum 1. Oktober insgesamt 1. Die nachfolgenden Abbuchungen der Klägerin für November, Dezember und Januar machte er partnervermittlung 656 bgb analog. Mit Schreiben vom 9.

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Januar kündigte die Klägerin die Teilzahlungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung und stellte die Restzahlung zum Januar fällig. Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 2.

Mit der hiergegen gerichteten, vom Berufungsgericht zugelassenen, Revision erstrebt die Klägerin die vollständige Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts.

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Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet. Unter Freizeitkontakt könne sowohl im engen Sinne eine konkret bestimmte und darauf begrenzte gemeinsame Freizeitaktivität als auch allgemein das gemeinsame Verbringen von Freizeit überhaupt in einer höchstpersönlichen Beziehung verstanden werden.

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Während im zuerst genannten Fall als Ziel eine dauerhafte Lebenspartnerschaft überhaupt keine Rolle spiele und sich, wie bei Begegnungen überhaupt, eine Partnerschaft nur zufällig ergeben könnte, beinhalte das Vermitteln von Freizeitkontakt im allgemeinen Sinne die Suche eines Partners für das gemeinsame Verbringen von Freizeit überhaupt, und zwar in einer höchstpersönlichen, tendenziell dauerhaft angelegten Beziehung, mithin die Suche eines Lebenspartners; letzterenfalls handele es sich ungeachtet der vertraglichen Bezeichnung der Leistung um eine Partnerschaftsvermittlung.

August unter anderem unter Angabe der Telefonnummer einer Filiale der Klägerin annonciert hatte - vermittelt.

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Partnervermittlung 656 bgb analog Auslegung wird von der Revision ohne Erfolg als rechtsfehlerhaft angegriffen. Diese Rüge ist unbegründet. Dieses Vorbringen hat das Berufungsgericht ausdrücklich in seine Würdigung mit einbezogen.

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Soweit die Revision meint, bei Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin könne nicht von einem Partnervermittlungsvertrag ausgegangen werden, versucht bosnisch flirten nur in unzulässiger Weise ihre eigene Auslegung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen.

Auf der Grundlage seiner Vertragsauslegung hat das Berufungsgericht die auf Zahlung der restlichen Vergütung gerichtete Klage mit Recht abgewiesen.

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Auf den festgestellten Partnervermittlungsvertrag richtiger: Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag; vgl. BGHZ 87,; BGH, Urteil vom 9.

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Börstinghaus und Anm. Wie bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung bestehe auch bei der Partnerschaftsvermittlung ein schützenswertes Diskretionsbedürfnis des Kunden.

BGHZ 87,f — wodurch allerdings nicht alle Vorbehalte entfallen sind, derentwegen der Gesetzgeber die Ehevermittlung als unerwünscht behandelt hat vgl.

LSKTenor I.

Eine Reform des Gesetzes in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ist gescheitert vgl. Das in dieser Entscheidung hervorgehobene schützenswerte Diskretionsbedürfnis des Kunden besteht bei der Partnerschaftsvermittlung nicht anders als bei der Ehevermittlung und Eheanbahnung.

Kotzian-Marggraf aaO Rn. Dezember BGBl. Die mangelnde "Klagbarkeit" der Forderung nach bzw.

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Der Senat hat dies im Tenor klargestellt vgl. Senatsurteil vom 2. Die betreffende Würdigung liegt im wesentlichen im Bereich des Tatrichters. Sie ist rechtsfehlerfrei und deshalb im Revisionsverfahren hinzunehmen.