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Drucken Die Sondierungsgespräche gehen heute weiter - in kleiner Runde.

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Donnerstag, Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der Treffe einen mann magdeburg, Teutrine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das bestätigt ein Sprecher der Partei.

Söder nehme stattdessen an einer CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken teil. Am Samstag soll auf dem JU-Deutschlandtag in Münster unter anderen auch CDU-Chef Laschet reden.

Beim "Treff für Getrennte" sind Mann und Frau gemeinsam einsam

Der Auftritt Söders war mit Spannung erwartet worden, weil es zuletzt Kritik am Verhalten des CSU-Chefs im Wahlkampf gegeben hatte. Er warnte die künftigen Koalitionspartner im Bundestag davor, "weitere teure Rentenabschlüsse zu fällen". SPD und Grüne etwa hätten im Wahlkampf versprochen, dass das Rentenniveau auch nach nicht unter 48 Prozent des Lohnniveaus hinaus sinken solle.

Bereits die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre würden beim Renteneintritt der "vielen Baby-Boomer" in wenigen Jahren dazu führen, dass sich ein gigantisches Finanzloch auftue.

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Im Jahr müssten rund 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für die Rente aufgebracht werden. Zudem verteidigt sie die Ehrung der Soldatinnen und Soldaten des Afghanistan-Einsatzes vor dem Reichstagsgebäude am Mittwochabend.

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Die Generalsekretäre der Sozialdemokraten und Liberalen, Klingbeil und Wissing, sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, versuchen, das bisher Verhandelte zu Papier zu bringen.

Klingbeil hatte zuletzt das Ziel bekräftigt, bis Ende der Woche eine gemeinsame Grundlage für den Abschluss der Sondierungen zu erarbeiten.

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Darin rufen die Gremien zu einer Strategie für einen zügigen Übergang zu Klimaneutralität bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf. Notwendig seien unter anderem der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien als Basis für einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Daneben müsse es einen umfangreichen Infrastrukturausbau für die Energiewende sowie eine klimafreundliche Mobilität geben und den Einstieg in eine Wasserstoff-Ökonomie.

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Die Energiewende muss schnell vonstatten gehen - auch im ÖPNV, fordern Expertengremien von der Bundesregierung. Langfristig spricht sich das Deutsche Studentenwerk dafür aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer Einführung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, so dass also nichts davon mehr zurückgezahlt werden muss.

Ein Tempolimit spare fast zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen ein, mache Autobahnen sicherer und lasse sich kostenlos, unbürokratisch und schnell umsetzen, so ein WWF-Sprecher zu den Funke-Medien.

Derzeit beraten SPD, Grüne und FDP in ihren Gesprächen auch über ein grundsätzliches Tempolimit auf Autobahnen. SPD und Grüne sind für ein Tempolimit von Stundenkilometern, die FDP lehnt dies als Symbolpolitik ab.

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Mittwoch, Deswegen sei er sicher, dass die Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. Die ostdeutschen Landesverbände müssten gemeinsam überlegen, mit welchen prägenden Themen sich die Bundespartei beschäftigen solle, sagte Schulze der dpa. Der Einspruch wurde dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, übergeben.

Das Gremium muss sich nun damit befassen. Sondierungsgespräche von SPD, Grünen treffe einen mann magdeburg FDP: Lars Klingbeil SPDVolker Wissing FDP und Michael Kellner Grüne nach einer gemeinsamen Pressekonferenz.